Aktuelles

Eine GbR ist als Eigentümerin eines Grundstücks unter Angabe aller Gesellschafter im Grundbuch eingetragen. Ein Gesellschafter hat mit Zustimmung der übrigen seine Mitgliedschaft auf einen Dritten übertragen. Der Gesellschaftsvertrag enthält zum Gesellschafterwechsel keine Regelung. (1) Ist die Übertragung wirksam? (2) Ist eine Grundbuch-Berichtigungsbewilligung sämtlicher Gesellschafter erforderlich? (3) Ist ein Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt erforderlich, dass [...
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Im Urteil v. 21.6.2010 (II ZR 24/09) befasst sich der BGH mit dem Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses (§ 171 Abs. 2 S. 1 AktG). Der Senat verlangt, dass dieser schriftliche Bericht “vom Aufsichtsrat durch förmlichen Beschluss festgestellt und dessen Urschrift zumindest durch den Aufsichtsratsvorsitzenden unterschrieben werden muss.” Geschehe dies nicht, so [...
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In diesen Tagen erschienen ist eine weitere Teillieferung des Kölner Kommentars zum Aktiengesetz, und zwar zur SE. Dort finden sich die Erläuterungen zu den §§ 34– 47 SEBG (Andreas Feuerborn, Universität Düsseldorf) sowie drei “Schlussanhänge”. Der erste ist dem Strafrecht der SE gewidmet (Karsten Altenhain, Universität Düsseldorf), der zweite dem Konzernrecht der SE (Walter G. [...
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… eine entsprechende “schuldrechtliche” Vereinbarung der GmbH-Gesellschafter besteht. Der BGH hatte über die Klage eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters zu befinden, dem nicht die satzungsgemäße hohe, sondern die vereinbarungsgemäße niedrige Abfindung durch Gesellschafterbeschluss zugebilligt wurde. Diese — in einem früheren allseitigen Beschluss gefundene — Vereinbarung sei eine solche zugunsten der Gesellschaft. Der Gesellschafterbeschluss, der entgegen der Satzung [...
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Im Beck-Verlag ist ein neues Lehrbuch zum Gesellschaftsrecht, verfasst von Carsten Schäfer erschienen. Das aus den “Mannheimer Vorlesungen” (Vorwort) hervorgegangene Werk behandelt in etwa gleichgewichtig das Recht der Personengesellschaften (in der Reihenfolge OHG, KG, GbR) und das Recht der Kapitalgesellschaften (GmbH, AG); der GmbH&Co KG ist der Schlussteil gewidmet. Alle Rechtformen werden in der Abfolge [...
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